19.02.2026

 

VdW saar fordert Kommunen zur Anwendung des Bau-Turbos auf

 

Am 28.10.2025 ist mit dem Gesetz zu Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung der sog. Bau-Turbo in Kraft getreten. Der neue § 246e BauGB schafft weitreichende Erleichterungen für Vorhaben, die der Schaffung von Wohnraum dienen. Der Plan der Bundesregierung, den Wohnungsbau flächendeckend zu beschleunigen, droht jedoch an der mangelnden Umsetzung durch die Kommunen zu scheitern. Der VdW saar e.V. bezieht Stellung.

 

Dazu Volker Leers, Verbandspräsident des VdW saar:
„Wir erleben nun genau das, wovor die Wohnungswirtschaft schon während des Gesetzgebungsprozesses gewarnt hat: die Kommunen wenden den Bau-Turbo nicht konsequent an. Damit läuft die Gesetzesnovelle ins Leere und kann keinerlei Beschleunigungswirkung für den Wohnungsbau entfalten. Die angeführten Begründungen von Kommunen sind wenig überzeugend. So berichtet die Saarbrücker Zeitung vom 17.02.2026, Kommunen befürchteten „Fehlentwicklungen zulasten des Stadtbilds“. Es wäre sehr schön, wenn wir in im Saarland und in Deutschland ein solches Überangebot an Wohnraum hätten, dass die Ästhetik des Stadtbilds darunter leidet. Außerdem fürchte man Missmut bei den Anwohnern. Daraus lässt sich folgern, wo die Prioritäten in der Kommunalpolitik liegen. Wer aus Angst davor, Anwohner zu verärgern, die Schaffung von Wohnraum verhindert, handelt verantwortungslos, denn der Bau-Turbo setzt ja gerade nicht die Nachbarschaftsrechte außer Kraft. Auch der Verweis darauf, dass hohe Baukosten ja sowieso den Neubau verhindern, geht an der Realität vorbei. Ein wesentlicher Teil der Kosten entsteht während der Planungs- und Genehmigungsphase in Form von Vorfinanzierungskosten. Je mehr Zeit verstreicht, desto teurer wird die Finanzierung. Wenn man, wie es der Bau-Turbo ermöglicht, innerhalb von drei Monaten eine Baugenehmigung bekäme, könnten Bauherren auch kostengünstiger Bauen. Und jeder Euro, um den der Bau durch eine schnelle Baugenehmigung vergünstigt wird, senkt am Ende des Tages die Miete, die zur Refinanzierung des Bauprojekts dient. Unser Appell an die Entscheidungsträger der Kommunalpolitik im Saarland ist klar und deutlich : es bedarf einer klaren Prioritätensetzung zugunsten des Wohnungsbaus. Es ist eine Frage des gesellschaftspolitischen Verantwortungsbewusstseins, ob man diese Prioritätensetzung vornimmt oder den Schwerpunkt in der Suche nach vermeintlichen Problemen sieht.“