Ergebnis des Wohnungsbaugipfels am 25.09.2023 mit Kanzler Scholz und Bauministerin Geywitz ist ein vorgelegter 14-Punkte-Plan, dessen Maßnahmen den Wohnungsbau ankurbeln sollen. Die Ergebnisse sind angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt ernüchternd. Die Bundespolitik erkennt weiter nicht die Notwendigkeit grundlegender und wirkungsvoller Maßnahmen. Die Reaktion des saarländischen Finanzministers zu den Vorschlägen des Bundes zur Grunderwerbssteuer zeigt zudem, dass Bund und Länder nicht gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Krise am Wohnungsmarkt zu lösen.
Dazu Volker Leers, Verbandspräsident des VdW saar: „Wer sich fragt, warum unser Bundesverband den groß angekündigten Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt boykottierte, braucht sich nur die vorgefertigten Ergebnisse der Konferenz anzusehen. Marginales Andrehen von Stellschrauben, verspätetes Auseinandersetzen mit längst überfälligen Entscheidungen, Ergebnisse die speziell dem Wohnungsneubau so gut wie nichts nützen und Vorschläge, bei denen die Länder erst einmal mitziehen müssen. Dazu gehört auch die Schaffung der Möglichkeit, dass die Länder z.B. durch Einführung eines Freibetrags Grundstückskäufer bei der Grunderwerbssteuer entlasten können. Dieser Vorschlag, auch wenn er unverständlicherweise nur für Privatpersonen und nicht auch für die sozial orientierte Wohnungswirtschaft gilt, geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Dass sich Finanzminister von Weizsäcker aber jetzt schon kritisch äußert, den Bürgern eine solche Entlastung zu gewähren, ist ein Sinnbild für die politische Uneinigkeit, die Krise zu erkennen und mutig zu handeln. Wenn die Krise am Wohnungsmarkt effektiv gelöst werden soll ist es notwendig, dass Bund und Länder gemeinsame, wirkungsvolle Maßnahmen vereinbaren. Konkurrierende Argumentationen mit Blick auf die jeweils eigenen Interessenslagen sind jetzt nicht zweckdienlich. Die sozialorientierte Wohnungswirtschaft spricht sich seit langem für eine Senkung der Grunderwerbssteuer aus, die im Saarland mit 6,5 % an der bundesweiten Spitze liegt. Es konkurrieren Haushaltsinteressen und wohnungspolitisch dringend erforderliche Maßnahmen. Keine gute Ausgangslage für den Wohnungsmarkt.