Regulierungsdickicht beseitigen, um den Anstieg der Mieten einzudämmen

Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Arbeitsgemeinschaft der saarländischen Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI saar) das im August von der Landesregierung vorgestellte Aktionsprogramm für mehr sozial geförderte Wohnungen. Es komme allerdings darauf an, die Vergabebedingungen so zu vereinfachen, dass die eingeplanten 52 Millionen Euro Fördermittel möglichst rasch investiert werden könnten.

Vergaberecht zu bürokratisch

„Wir begrüßen das Aktionsprogramm des Landes, sehen aber ein erhebliches Risiko, dass durch die Vorgaben zur Vergabe einmal mehr bürokratische Hürden geschaffen wurden, wodurch die hochgesteckten Ziele nicht schnell und wirkungsvoll erreicht werden,“ erklärte Volker Leers, Präsident des AWI-Mitgliedes VdW saar e. V. zu Beginn des Kongresses gegenüber rund 150 Teilnehmern. Eine der Förderbedingungen besagt, dass Unternehmen ihre geförderten Projekte ab einer bestimmten Größenordnung öffentlich ausschreiben müssen. Dies gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für bauliche Veränderungen im Bestand. Diese Vergabevorgaben, so Reinhold Jäger, Vorstand des VdW saar e. V., sei realitätsfern und von den Unternehmen nicht leistbar. „Viele der zumeist kleineren Wohnungsbauunternehmen haben weder die nötige Erfahrung, noch das erforderliche Personal, für solche Ausschreibungen. Andere Bundesländer haben da wesentlich pragmatischere Regelungen“, sagte Jäger.

„Schluss mit dem Regulierungswahnsinn“

Außerdem macht der Anstieg der Baukosten auch vor dem Saarland nicht Halt. „Die Baukosten müssen dringend gesenkt oder zumindest gebremst werden, damit ein Dach über dem Kopf auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen bezahlbar bleibt“, sagte Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW saar e. V.. Gründe für steigende Baukosten seien nicht nur der gegenwärtige Bauboom. Auch die wachsende Zahl von DIN-Normen und rechtliche Vorschriften zum Beispiel für den Klimaschutz, den Brandschutz und die Barrierefreiheit trieben die Preise immer höher. „Schluss mit dem Regulierungswahnsinn,“ forderte daher Tausendpfund. Eine Antwort auf das Problem könne auch serielles Bauen sein. „Dafür brauchen wir aber flexible und vor allem vereinheitlichte Vorschriften in den Landesbauordnungen“. Es gebe im Wohnungsbau nach wie vor viel zu tun. Die Mitglieder der AWI saar seien bereit, ihren Beitrag zu leisten.
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Matthias Berger
Politischer Referent

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