Bankrotterklärung für den Wohnungsneubau

Am 12.01.2023 wurde eine Studie des Pestel Institus, Hannover, und der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen, Kiel, veröffentlicht. Die Studie wurde vom Verbändebündnis Soziales Wohnen in Auftrag gegegben.

Die Studie zeichnet im Ergebnis ein verheerendes Bild für den Wohnungsneubau in Deutschland, aber insbesondere auch für das Saarland. Auf Bundesebene fehlen durch die ausbleibende Neubautätigkeit inzwischen 700.000 Wohnungen. Das noch im Oktober 2022 von Bundeskanzler Scholz und Wohnungsbauministerin Geywitz bestätigte Ziel des Bundes, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, ist demnach nur noch eine realitätsfremde Wunschvorstellung. Auch im Saarland ist die Lage vergleichbar dramatisch. Die Studie zeigt, dass das Saarland hinsichtlich der Zuweisung von Bundesmitteln für den Sozialwohnungsbau in den Jahren 2017 - 2020 ganz vorne mitgespielt hat, bei der Förderung und dem Neubau von Sozialwohnungen im gleichen Zeitraum aber abgeschlagener Tabellenletzter ist. Die Folge daraus: im Saarland sind heute nur noch rund 700 Sozialwohnungen vorhanden.

Die SPD-Landesregierung hat dies alles wohl erkannt und daher in ihrem Wahl- und Regierungsprogramm die Zahl 5.000 für Sozialwohnungen bis zum Ende dieser Wahlperiode verankert. Aber auch dieses Ziel bleibt nur eine realitätsfremde Wunschvorstellung, denn es müssten in etwas mehr als vier Jahren 4.300 neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Vor dem Hintergrund einer fehlenden effektiven Förderkulisse im Saarland, der deutlich verschlechterten Bedingungen auf dem Kapitalmarkt, der defizitären Situation im Bauhauptgewerbe und der teilweise völlig aus dem Ruder gelaufenen Genehmigungszeiten für neue Bauvorhaben werden in den nächsten Jahren keine nennenswerten Größenordnungen an neuen Sozialwohnungen entstehen können.

 Volker Leers, Verbandspräsident des VdW saar:

 „Das Ergebnis der Studie ist eine Bankrotterklärung für den Wohnungsneubau und macht deutlich, wie weit die Politik in dieser Sache inzwischen von der Realität entfernt ist. Während an völlig utopischen Neubauzielen festgehalten wird, baut sich tatsächlich ein Wohnungsdefizit in nie dagewesener Höhe auf. Das gilt auch für das Saarland. Die Landesregierung möge den Akteuren der Wohnungswirtschaft aufzeigen, wie sie das Ziel der Schaffung von 4.300 neuen Sozialwohnungen in vier Jahren erreichen will. Ich glaube der Feststellung des für Wohnungsbau zuständigen Ministers Reinhold Jost, dass es nicht am Geld liegt und ich glaube auch an seine Absicht, die Rahmenbedingungen für die Förderung überarbeiten zu wollen. Ich bin mir allerdings nicht sicher ob erkannt worden ist, dass es nicht helfen wird, an den vorhandenen Förderkulissen lediglich zu schrauben, denn diese sind den Wohnungsunternehmen keine Hilfe bei der Schaffung neuer Sozialwohnungen. Entweder räumt Minister Jost alles vom Tisch und schafft konsequent eine völlig neue, effektive Förderkulisse, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, oder die Landesregierung beginnt schon einmal mit der Formulierung von Gründen, weshalb zum Ende dieser Wahlperiode nicht wesentlich mehr als die vorhandenen 700 Sozialwohnungen vorhanden sein werden und das Wahlversprechen von 5.000 Sozialwohnungen nicht eingehalten wurde.“