Mit neuer Führung und klaren Forderungen präsentierte sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl der VdW saar bei einem Pressegespräch den saarländischen Medien in Saarbrücken. Mit ihrer Forderung nach Zuschüssen für die Wohnungsmodernisierung anstelle von Darlehen fanden der neue Präsident, Volker Leers, und Vorstand Dr. Rudolf Ridinger interessierte Zuhörer in den Korrespondenten und Reportern aller im Saarland wichtigen Medien.
Auch im Saarland, so Leers und Dr. Ridinger, präge die Wohnungspolitik den diesjährigen Bundestagswahlkampf. „Leider mussten wir feststellen, dass die diskutierten wohnungspolitischen Instrumente dabei oft an den tatsächlichen Marktbedingungen vorbeigehen. Regionale Besonderheiten wie im Saarland werden bei den Debatten zu oft ignoriert“, erklärt Leers.
Mietpreisbremse geht an saarländischer Wirklichkeit vorbei
Wie wichtig eine regionale Ausdifferenzierung der Wohnungs- und Förderpolitik ist, zeigt sich mit Blick auf den saarländischen Wohnungsmarkt. Das auf Bundesebene viel beschworene Mantra einer Mietpreisbremse zum Schutz von Mietern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sei im Saarland ohne Bedeutung. Zwar gebe es auch hier Mietsteigerungen, diese seien jedoch nur auf wenige Lagen begrenzt und konzentrierten sich auf jüngere Baujahrgänge mit höheren technischen Standards. „Die durchschnittlichen Mietpreissteigerungen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, so Leers. Eine Mietpreisbremse komme letztlich nicht bei den Mietern an, für die sie gedacht sei, da zurzeit im Segment der unteren und mittleren Einkommen bedarfsbedingt kaum Neubau stattfinde.
„Wichtigstes Ziel muss es außerdem sein, attraktive und funktionierende städtische Quartiere zu schaffen“, so Dr. Ridinger. Dazu gehöre auch, die Entwicklung von Gewerbeimmobilien in die Quartiersplanung einzubeziehen. Ideal sei die „Stadt der kurzen Wege“, die optimal auf die Bedürfnisse einer immer älteren Bevölkerung ausgerichtet sei. Attraktive Quartierskerne verstärkten die Bereitschaft Privater, ebenfalls zu investieren.
Umgestaltung der Förderpolitik notwendig
Ausstrahlungseffekte wie diese seien jedoch nur durch eine Umwandlung der bisherigen Darlehensförderung zu einer stärkeren Förderung von Modernisierung zu erreichen. „Renovierte Gebäude besitzen eine Vorbildfunktion, strahlen auf das Quartier aus und können dabei helfen, ganze Ortsteile aufzuwerten“, so Dr. Ridinger. Ähnlich sieht dies Verbandspräsident Leers. Der VdW saar werde deshalb noch stärker den Dialog mit der Landesregierung suchen. „Gerade im Bereich der Grundsicherungsempfänger kann mit Modernisierungen viel ausgerichtet werden.“
Entgegen manchen Behauptungen sei es nicht so, dass es im Saarland zu wenig geeigneten Wohnraum für Grundsicherungsempfänger gebe – das Problem liege vielmehr in einer Überalterung dieser Bestände. Bei einer tragfähigen Nettokaltmiete, die im Rahmen der Grundsicherungsberechnung zwischen 4,30 Euro und 5,60 Euro liege, könnten die Lasten einer Bestandsmodernisierung unmöglich von der Wohnungswirtschaft allein getragen werden. „Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben noch einmal gezeigt, wie sehr wir als Verband dazu beitragen können, die saarländische Wohnungspolitik in eine vernünftige Richtung zu lenken. Diesen Kurs werden wir in Zukunft fortsetzen“, so Verbandspräsident Volker Leers. Ein Beispiel sei die Schließung des Wohnheims D auf dem Unicampus in Saarbrücken und die gestiegene Nachfrage nach studentischem Wohnraum. Auch hier hätten der VdW saar und seine Mitgliedsunternehmen ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit Land, Universität, Asta und Studentenwerk an einer zeitnahen Lösung mitzuwirken.